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Channel: Schlagwort: Oberlandesgericht Düsseldorf - FOCUS Online
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Internet - Sex-Kunden müssen Alter prüfen lassen

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Brennpunkt - UNTERHALT

Ab 1. Juli zahlen Scheidungsväter mehr Unterhalt für ihre Kinder. Wer sich drückt, riskiert eine Klage des JugendamtsVon Focus Magazin-Redakteur Michael Franke

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Sex-Web-Seiten - Bald Alterskontrolle für Besucher

Pornokunden erhalten künftig nur nach strenger Alterskontrolle Zugang zu Sex-Seiten im deutschen Web.

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Media-Box - ARD will bei Springer mitreden

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Schrottimmobilie - Neuer Hoffnungsschimmer

Von Focus Money-Redakteurin Martina Simon

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Internetforen - Betreiber müssen Beleidigungen löschen

Betreiber von Meinungsforen im Internet müssen ehrverletzende Beiträge von ihrer Homepage entfernen, auch wenn sie für deren Inhalt nicht verantwortlich sind.

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Strompreise - Vattenfall verliert Gerichtsstreit

Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat im Streit um günstigere Strompreise vor Gericht eine Niederlage erlitten.

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Terrorismus - Bundesanwaltschaft klagt Kofferbomber an

Knapp ein Jahr nach den fehlgeschlagenen Kofferbombenanschlägen auf zwei Regionalzüge nach Hamm und Koblenz hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Hauptverdächtigen erhoben.

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Energiekonzerne - Kartellamt hat Belege für Preisabsprachen

Nach Berichten über Preisabsprachen der vier großen Stromkonzerne wollen führende Politiker von Union und SPD gegen die Marktmacht der Energieriesen vorgehen. Die Vorwürfe insbesondere gegen E.on und...

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Urteil - Geheimdienst durfte Telefone abhören

Aus Furcht vor Anschlägen hatte der Bundesnachrichtendienst nach dem 11. September 2001 mehrere Telefone angezapft. Diese strategische Telefonüberwachung war rechtmäßig.

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Kofferbomber - Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Im Düsseldorfer Kofferbomber-Prozess hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für den Angeklagten Youssef Mohamad El H. verlangt. Die Anklage wandte sich gegen eine Strafe von 15 Jahren.

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Recht - Kein Versicherungsschutz für abgemeldete Fahrzeuge

Verursacht ein vom Straßenverkehr abgemeldetes Fahrzeug während einer Reparatur einen Schaden, muss der Fahrzeughalter unter Umständen selbst für die entstandenen Kosten aufkommen.

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Verkehrsrecht - Beliebiges Strafmaß ist nicht vorgesehen

Wer wegen überhöhter Geschwindigkeit mit einem Fahrverbot belegt wird, muss die Finger mindestens für einen Monat vom Steuer lassen.

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Recht: Vorsicht beim Zurücksetzen - Wer rückwärts crasht ist immer schuld

Schon beim normalen Fahren mit dem Auto ist stete Vorsicht angesagt. Wer den Rückwärtsgang einlegt, muss gleich doppelt aufpassen. Kommt es zu einem Unfall, trägt der Zurücksetzende fast immer die...

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Recht - Mit der roten Nummer nicht ins Kino

Wer in ein Autokino fährt, sollte sein Fahrzeug angemeldet und versichert haben. Rote Kennzeichen gelten hier nicht. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld.

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Recht - Ersatzwagen auch bei Fahruntüchtigkeit

Auch bei persönlicher Fahruntüchtigkeit kann ein Unfallopfer das Recht auf einen Ersatzwagen haben. Das gilt zumindest, wenn das verunfallte Auto als Familienfahrzeug genutzt wurde.

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Streit um Auskunftsdaten - Telekom muss Telegate Schadenersatz in...

Die Deutsche Telekom muss der Telefonauskunft Telegate nun endgültig Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen.

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Recht: Laufleistung von Gebrauchtwagen - Angaben in Online-Inseraten verbindlich

Nicht nur im Kaufvertrag für einen Gebrauchten, sondern schon im Inserat kommt es auf jedes Wort und vor allem jede Zahl an.

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Golf - Kaymer siegt vor Gericht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab einer Klage von Golfprofi Martin Kaymer gegen den Verkauf eines im Pop-Art-Stil veränderten Porträts ohne dessen Einwilligung statt.

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Radsport - Prokop: „Bestätigt den Ruf nach Hilfe des Staates“

Aus Sicht von Clemens Prokop sind die Enthüllungen um die Tour de France 1998 das beste Argument, den Staat im Kampf gegen Doping im Sport um Hilfe zu rufen.

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